Anhörung der Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie

Zusammenfassung

In der öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie diskutierten sechs Sachverständige über wissenschaftliche Politikberatung, Krisenkommunikation und die Rolle der Medien. Im Mittelpunkt standen die Fragen, wie sich wissenschaftliche Erkenntnisse und politische Entscheidungen voneinander abgrenzen lassen und wie mit Unsicherheit, öffentlichem Vertrauen und kontroversen Positionen umzugehen ist.

• Tilmann Betsch betonte, dass es richtig gewesen sei, wissenschaftliche Expertise einzubeziehen. Zugleich sei „der Wissenschaft folgen“ problematisch, wenn daraus eine politische oder moralische Handlungsanweisung werde: Wissenschaft könne Erkenntnisse und bedingte Empfehlungen liefern, aber politische Entscheidungen müssten unterschiedliche Ziele und Grundrechte abwägen. In der Pandemie seien diese Rollen teils verschwommen. Für künftige Krisen empfahl er klarere Zuständigkeiten, transparente Ziele und eine offene Kommunikation darüber, dass Entscheidungen mit wachsendem Wissen angepasst werden können. Auch eine regelmäßige, unabhängige Bewertung der Maßnahmen sei wichtig.

• Michael Meyen übte grundsätzliche Kritik an großen Medien und an der institutionellen Nähe zwischen Politik, Wissenschaft und Medien. Seiner Ansicht nach hätten führende Medien die Regierungspolitik oft unterstützt, Angst verstärkt und kritische Wissenschaftler zu wenig zu Wort kommen lassen. Er forderte mehr Meinungsvielfalt, Transparenz und Vertrauen in die Urteilsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger. Im späteren Austausch stellte er zudem Zusammenhänge zwischen Nachrichtenagenturen, Medienplattformen und Impfberichterstattung infrage. Diese Vorwürfe wurden in der Anhörung nicht unabhängig überprüft.

• Corina Hennig beschrieb die Herausforderungen des Wissenschaftsjournalismus: Zu Beginn der Pandemie musste über einen sich rasch verändernden Wissensstand berichtet werden; zahlreiche unveröffentlichte oder noch nicht begutachtete Studien verbreiteten sich schnell. Dabei könnten Korrelationen fälschlich als Ursache-Wirkungs-Beziehungen verstanden und vorläufige Erkenntnisse überinterpretiert werden. Sie hob hervor, dass Wissenschaftsjournalismus Fachkenntnis und andere Arbeitsweisen erfordere als politische Berichterstattung: Bei wissenschaftlichen Fragen sei der Forschungsstand maßgeblich, nicht eine künstlich ausgeglichene Gegenüberstellung beliebiger Meinungen. Wichtig seien Transparenz über die Auswahl von Fachleuten, verständliche Kommunikation von Unsicherheit und ein genauer Blick auf Informationsbedürfnisse in sozialen Medien. Sie warnte außerdem vor Kürzungen bei Wissenschaftsredaktionen.

• Peter Weingart ordnete wissenschaftliche Politikberatung als Spannungsverhältnis ein: Wissenschaft könne politische Entscheidungen informieren und legitimieren, aber auch delegitimieren; umgekehrt könne Politik wissenschaftliche Beratung instrumentalisieren. Er verwies auf Leitlinien, die unter anderem Distanz, Pluralität, Transparenz und Öffentlichkeit vorsehen. Eine größere fachliche Breite und frühere Einbeziehung etwa der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften hätten nach seiner Einschätzung geholfen. Eine ideale Organisationsform gebe es jedoch nicht; in jeder Krise müsse ein angemessenes Verhältnis zwischen Expertise und politischer Verantwortung gefunden werden.

• Raimund Geene stellte die Perspektive des Public-Health-Bereichs heraus. Gute Krisenkommunikation solle Menschen zu informierten Entscheidungen befähigen, Vertrauen erhalten und soziale Zusammenhänge stärken. Als mögliches Vorbild nannte er die mehrstufige und breit angelegte HIV-/AIDS-Prävention. Für die Corona-Pandemie kritisierte er, dass kommunale Strukturen und Präventionsakteure zu wenig eingebunden worden seien. Er sah darin einen Beitrag zu vermeidbaren Infektionen, Polarisierung und einer Verengung des öffentlichen Diskurses. Auch die zuständigen Strukturen für Gesundheitskommunikation hätten ihre vorgesehene Rolle nicht ausreichend erfüllt.

• Markus Maurer berichtete aus der Medienforschung, dass viele Redaktionen während der Pandemie wegen Zeit-, Ressourcen- und Fachkräftemangels stärker als üblich auf Informationen aus Politik und Wissenschaft angewiesen waren. Dadurch hätten Medien mit unterschiedlichen redaktionellen Linien teilweise ähnlich berichtet. Seine Untersuchungen deuteten darauf hin, dass viele Medien zunächst eher vorsichtig waren und strenge Maßnahmen teils früher befürworteten als die Politik; zugleich seien Verantwortliche zunehmend kritisch beurteilt worden. Für künftige Krisen empfahl er mehr Expertise aus unterschiedlichen relevanten Fachgebieten, eine bessere Einordnung von Gefahren durch Vergleiche, eine konsequentere Darstellung wissenschaftlicher Unsicherheit und einen respektvollen Umgang mit unterschiedlichen Haltungen.

In der Fragerunde gab es besonders kontroverse Auseinandersetzungen über die RKI-Protokolle, die Kommunikation zu Lockdowns und Impfungen sowie über angebliche Falschdarstellungen durch Politik und Medien. AfD-Abgeordnete warfen Medien vor, kritische Stimmen und Informationen zu Impfnebenwirkungen oder politischen Aussagen nicht ausreichend berücksichtigt zu haben. Hennig erklärte, sie könne nicht für politische Aussagen oder die gesamte Tagesschau sprechen; ihr Podcast habe sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse und deren jeweilige Grenzen gestützt. Meyen verteidigte seine Kritik an der Berichterstattung. Die strittigen Vorwürfe wurden in der Sitzung nicht umfassend überprüft.

Mehrere Sachverständige unterstrichen, dass wechselnde Einschätzungen nicht automatisch Täuschung bedeuteten: Entscheidend sei, Unsicherheit von Beginn an kenntlich zu machen und zu erklären, warum sich der Wissensstand ändert. Zugleich wurde betont, dass widersprüchliche Regeln und unklare politische Ziele Vertrauen beschädigen können. Bei Impfungen müsse man wissenschaftliche Evidenz von Einzelfallberichten und persönlichen Erfahrungen unterscheiden, ohne individuelle Sorgen abzutun. Als längerfristige Aufgabe wurde eine bessere Vermittlung wissenschaftlicher Methoden und des Risikoverständnisses genannt.

Auch die Kommunikation mit Kindern und Jugendlichen kam zur Sprache. Schulen und Eltern wurden als wichtige Vermittler angesehen; Medien sollten zudem altersgerechte und verständliche Angebote schaffen. Mit Blick auf KI hieß es, sie könne Informationsarbeit verändern, ersetze aber nicht die Verantwortung dafür, Informationen zu prüfen, Entscheidungen zu treffen und diese nachvollziehbar zu erklären.

Präsentierende und Mitwirkende

Sachverständige: Tilmann Betsch, Michael Meyen, Corina Hennig, Peter Weingart, Raimund Geene und Markus Maurer.

In der Anhörung fragende Kommissionsmitglieder (Namen nach den Untertiteln): Schmidt, Homburg, Müller, Kluge, Salzberger, Rosenbrock, Kupper, Pichotta, Seitz, Lausen, Kiesling, Wittmann, Ziegler und Weitner.

Die Untertitel nennen den Vorsitz nicht eindeutig; einzelne Namen und Funktionen sind möglicherweise fehlerhaft transkribiert.